Privatkostenprivat kosten
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Lebenshaltungskosten: Lebensmittel Bekleidung Gesundheit Anschaffungen Hobby/Sport Bildung/Kultur |
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Preisentwicklung Werbung Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ab 01.Januar 2002 bringt dem Verbraucher mehr Gewährleistungsrecht. Was die Werbung verspricht muß eingehalten werden. 2 Jahre Gewährleistung bei Kauf-und Werkverträgen müssen die Verkäufer einstehen, für Baustoffe zum Hausbau sogar 5 Jahre. FINANZTEST Ausgabe 01/2002 informiert über das neue Verbraucherrecht. Die neuen Vorschriften bringen den Verbrauchern nicht nur Vorteile. Bei Haustürgeschäften kann ein Widerruf Gegenforderungen auslösen. Passanten dürfen nicht zur Werbung belästigt werden! Das Bundesgerichtshof hat das gezielte Ansprechen in der Öffentlichkeit für Werbezwecken untersagt. (bundesgerichtshof.de AZ:1.ZR 227/01 Urteil vom 01.04.2004 Ansprechen i.d. Öffentlichkeit Leitsatzentscheidung). Dies gelte vor allem auch dann, wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar sei. Der BGH sieht in dieser Werbeform einen "belästigenden Eingriff in die Individualsphäre". Laut BGH ist das Interesse des Umworbenen an seiner ungestörten Individualsphäre höher zu bewerten als die wirtschaftlichen Belange des Werbenden. Kalte Anrufe verboten Verbraucher dürfen nicht ohne vorherige Einwillung für den Verkauf von Geldanlagen, Versicherungen oder Zeitschriftenabos angerufen werden. Quelle: test – 8/04 Werbeanrufe sind lästig und wettbewerbswidrig! Hat ein Verbraucher dem Werbeanruf zuvor nicht zugestimmt, stellt der Anruf eine unzumutbare Belästigung dar und ist wettbewerbswidrig. Auch wenn ein Kunde beim Vertragsabschluss seine Telefonnummer angegeben hatte, sei dies keine Zustimmung zu Werbeanrufen. Dies gilt auch wenn Kunden von Versicherungsgesellschaften angerufen werden um zum Abschluss eines neuen oder zur Verlängerung, Ausweitung oder Ergänzung des bestehenden Vertrags gedrängt werden. Zulässig sind dagegen Rückfragen, zum Beispiel bei der Schadensabwicklung.(Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az.: 6 U 175/04). Quelle: MAZ 31.08.05 Kostenfreier Rückversand? Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte entschieden: Die Kosten für Rücksendungen von Waren im Versandhandel müssen Besteller bis zu einem Wert von 40 Euro selber tragen. Nach Angaben des Bundesverbandes des Versandhandels werden die Kosten nur ausnahmsweise den Kunden in Rechnung gestellt. Quelle: MAZ- 29.10.04 Widerrufsrecht jetzt auch bei Internet-Auktionen Unternehmen müssen laut Entscheidung des BGH ( Bundesgerichtshof ) v. 03.11.04 bei Internet-Auktionen (Fernabsatzvertrag) ein Widerrufsrecht von zwei Wochen einräumen. Nach dem Urteil können Verbraucher ersteigerte Artikel binnen 14 Tage ohne Begründung zurückgeben. Private Verträge bleiben von der Entscheidung unberührt. Hier gelten die Regeln des Kaufrechts, wonach kein grundloses Widerrufsrecht besteht. Übrigens: Händler müssen über das „Widerrufsrecht“ ob im Fernabsatz oder an der Haustür ausreichend informieren. Quelle: FTD- 03.11.04, test- 7/04 |
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